Politik ohne Parteibuch

Politik ohne Parteibuch – Wie geht es nach der Wahl weiter?

Bürgermeisterin Madlen Spelling ist seit 29.07.2024 in der Gemeinde Plate im Amt, Plater Wählergruppe (WGP) deutlich gestärkt.

Plate.
Die Wählergruppe Gemeinde Plate (WGP) konnte ein gutes Ergebnis in der Kommunalwahl erzielen und geht inklusive der Bürgermeisterin deutlich gestärkt in die aktuelle Legislaturperiode. Nachdem in der Stichwahl Madlen Spelling das Votum der Wähler erhalten hat und auch das Einspruchsverfahren keine Änderung im Wahlergebnis erbrachte, konnte in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung mit der ersten Arbeit begonnen werden. Nach der Ernennung der Bürgermeisterin und ihrer Stellvertreter sowie der Verpflichtung der Gemeindevertreter abgeschlossen war, wurde die Hauptsatzung geändert.

„Leider fand mein Vorschlag, Herrn Mario Gohde als meinen 1. Stellvertreter zu wählen, keine Mehrheit und er unterlag in der geheimen Wahl mit 6 Stimmen gegen 9 Stimmen“, sagt die Bürgermeisterin Madlen Spelling.

Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Zählgemeinschaft seitens der WGP wurde sehr deutlich, als Dr. Egbert Dähn zudem Herrn Richard Höhne (parteiloser CDU-Kandidat) als Stellvertreter vorschlug, was kurzzeitig zur Verwunderung der ca. 50 Zuschauer und zu einer tumultartigen Szene auf der Seite der Zählgemeinschaft (bestehend aus CDU 7 Sitze und SPD 2 Sitze) führte und dann von Ihnen abgelehnt wurde. Leider fanden die beiden Ergänzungsanträge der WGP zur Reduzierung der Fachausschussgrößen ebenso nicht die erforderliche Mehrheit.

„Wir arbeiten auch in dieser Legislaturperiode mit sehr aufgeblähten Ausschüssen, was im Amt Crivitz und Schweriner Umland absolut einzigartig ist, aber seitens der Zählgemeinschaft (CDU und SPD) anscheinend so gewollt ist“, erklärt Mario Gohde, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Wählergruppe Gemeinde Plate.

Um dieses in der Abstimmung, nach langen Redebeiträgen von beiden Seiten, für alle Zuschauer zu verdeutlichen, beantragte Mario Gohde eine namentliche Abstimmung.

„Dieses ist im Sinne der Transparenz, auch in den späteren Sitzungsprotokollen, ein tolles Instrument, welches uns die Kommunalverfassung zur Verfügung stellt“, erklärt Mario Gohde.

Somit werden nun auch in dieser Wahlperiode der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt sowie der Ausschuss für Bildung und Soziales mit 11 Mitgliedern besetzt sein. Der Hauptausschuss wurde um ein Mandat reduziert und wird noch 5 Mitglieder haben. Neu in der Gemeindevertretung ist der Ausschuss für Digitalisierung und Kommunikation, dem insgesamt 7 Mitglieder angehören.

„Letzterer Ausschuss ist aus unserer Sicht überflüssig, denn auch andere Gemeinden haben den Weg zu mehr Digitalisierung ohne einen extra Ausschuss geschafft, der aus unserer Sicht nur unnötige kosten für die Gemeinde verursacht“, so Gohde.

Aufgrund einer Änderung der Kommunalverfassung zum 09. Juni 2024 wurden Änderungen im Zuteilungs- und Benennungsverfahren durchgeführt, nach derer nun Fraktionen oder Zählgemeinschaften gegründet werden müssen, um bei der Sitzverteilung berücksichtigt zu werden.

„Wir haben nach der Stichwahl einige Gesprächsangebote an die CDU und SPD gerichtet, um auch im Sinne der Wähler bereits zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung geeinigt in die Sitzung am vergangenen Montag gehen zu können, jedoch wurden diese völlig ignoriert und hat seinen Höhepunkt in der Sitzung am Montagabend erreicht“, fügt der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Egbert Dähn hinzu.

Nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren für die Ausschüsse werden durch die WGP folgende Ausschussplätze besetzt:

Amtsausschuss:
– Bürgermeisterin Madlen Spelling, Dr. Egbert Dähn (Vertreter Mario Gohde)

Hauptausschuss:
– Bürgermeisterin Madlen Spelling, Dr. Dähn (Vertreter Mario Gohde)

Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt:
– Mario Gohde, Rolf Scheffel, Michael Worf, Sven Bauer

Ausschuss für Bildung und Soziales:
– Dr. Egbert Dähn, Martina Heidtmann, Sven Bauer und Aranka Gohde

Ausschuss für Digitalisierung und Kommunikation:
– Mario Gohde, René Szillat, Sven Bauer

Dem Wunsch der Zählgemeinschaft (CDU+SPD), die konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse erst nach der Ferienzeit im September durchzuführen, kommt die Bürgermeisterin nach. Dann kann die reguläre Arbeit der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse beginnen. Viele Themen stehen auf der Agenda, die es nun gilt umzusetzen und Plate als attraktive Gemeinde weiter zu gestalten und zu entwickeln.

„Wir werden natürlich im Sinne aller Wähler und auch der Werkzeuge aus der Kommunalverfassung in Hinsicht der konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse versuchen, mit der Zählgemeinschaft vorab eine Einigung zu erreichen, um einige unschöne Szenen aus der Sitzung am vergangenen Montag möglichst für alle Beteiligten, ob als Durchführende, Teilnehmer oder Zuschauer, zu vermeiden, denn der WGP ist eine vernünftige Zusammenarbeit im Sinne der Demokratie und zum Wohl der Gemeinde Plate wichtig“, erklärt Mario Gohde abschließend.